Steigende Budgetausgaben berücksichtigen
Es braucht eine aktive Rückkehr zu einer nachhaltigen Budgetpolitik, die Absicherung des leistungsfähigen Sozialstaates sowie solide Staatsfinanzen durch strukturelle Reformen“, fordert Bettina Pauschenwein, Vorsitzende der Jungen Wirtschaft (JW) in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Hintergrund ist die Anpassung der Pensionen, wofür heute auf Basis der VPIs des letzten Jahres ein voraussichtlicher Richtwert von 9,7 Prozent für eine mögliche Erhöhung 2024 vorliegt. „Im Jahr 2040 werden wir zehnmal so viel für Pensionen ausgeben als für Familien. Die Budgetausgaben für Pensionen, Gesundheit und Pflege steigen bis dahin rasant, weil immer mehr Menschen in Pension gehen bzw. pflegebedürftig werden. Während die Ausgaben für Familien von 1,8 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) rückläufig sind, übersteigt die Zunahme der Ausgaben für Pensionen das zulässige Maastricht-Defizit von 3 Prozent und führt zu einer steigenden Staatsverschuldung“, so JW-Vorsitzende Pauschenwein und Bundesgeschäftsführer Lukas Sprenger. Deshalb sollten in die Diskussion zur anstehenden Pensionserhöhung Einmalzahlungen verstärkt in den Fokus rücken, um eine zukunftsfähige Entwicklung der Staatsausgaben zu gewährleisten:
Während im vergangenen Jahr zusätzlich zur vergangenheitsbezogenen Inflationsabgeltung eine Einmalzahlung gewährt wurde, sollte nun, so der Vorschlag der JW, angesichts der rückläufigen Preisentwicklung eine Erhöhung unter dem vergangenheitsbezogenen Inflationswert stattfinden, dieser aber wiederum mit einer Einmalzahlung ergänzt werden.
Österreichs Wettbewerbsfähigkeit bedroht
Österreichs Wettbewerbsfähigkeit ist ohnehin bedroht, denn der langjährige Trend zeigt, dass die überaus hohe Steuer- und Abgabenbelastung seit Jahren auf konstant hohem Niveau verbleibt. „Als kleine und offene Volkswirtschaft müssen wir an konkurrenzfähigen Rahmenbedingungen zur Absicherung des leistungsfähigen Sozialstaates arbeiten“, so ergänzt Sprenger. Forderungen der JW in diesem Zusammenhang betreffen die Harmonisierung von Pensionsrechten sowie die Etablierung eines Nachhaltigkeitsautomatismus, d.h., dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter mit der Lebenserwartung steigt.
Unbedingt notwendig sind aus Sicht nicht nur der der Jungen Wirtschaft „sinnvolle Anreize, um Menschen länger in Beschäftigung zu halten: Damit sich längeres Arbeiten lohnt, können dabei etwa die Abschaffung des Pensionsversicherungsbeitrages bei Weiterarbeiten neben dem Alterspensionsbezug sowie steuerliche Anreize geeignete Maßnahmen darstellen. Hier braucht es kluge Lösungen, die auch auf die jeweilige Situation von älteren Beschäftigten eingehen.“ Weiters braucht es Einmalzahlungen, um die nachhaltige Entwicklung der Pensionen zu gewährleisten, so JW-Pauschenwein abschließend. (PWK244/JHR)
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