Wahlzuckerl sind schnell ausgeteilt, der bittere Nachgeschmack hält dann leider länger an
Wenn jetzt davon die Rede ist, dass die Pensionen über die Inflationsrate hinaus erhöht werden sollen, ist das auf den ersten Blick ein Zuckerl für eine bestimmte Wählerschicht. In Wahrheit handelt es sich um eine bittere Pille für den ganzen Standort.
Abgesehen davon, dass in letzter Zeit immer wieder teure Zuckerl in dem Bereich verteilt wurden – etwa die wiederbelebte Hacklerregelung, die Abschaffung der Wartefrist oder die 2019 durchgeführte Pensionserhöhung um bis zu 3,6% (die damit übrigens höher war als jene von Erwerbslöhnen) – haben wir in Österreich im OECD-Vergleich ohnehin sehr hohe Pensionen. Und gleichzeitig ein sehr frühes Pensionsantrittsalter.
Noch unverständlicher wird die Forderung nach einer übermäßigen Pensionserhöhung vor dem Hintergrund, dass Branchen heuer in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkriegdie Löhne nicht oder maximal um die Inflationsrate erhöhen konnten.
Zudem sind die Einkünfte von Pensionisten gesichert, während viele Arbeitnehmer ihre Jobs verlieren, in Kurzarbeit sind und Unternehmer überhaupt um ihre Existenz bangen. Es ist daher unfair und kurzsichtig, wenn Menschen im Erwerbsleben mit unsicheren, stagnierenden oder fallenden Einkünften auch noch außertourliche Pensionserhöhungen finanzieren sollen.
Schon vor Corona-Zeiten haben die Ausgaben für Pensionen ein alarmierendes Ausmaß angenommen
Internationale wie nationale Experten betonen laufend, dass wir strukturelle Reformen brauchen, wenn wir das Pensionssystem nachhaltig und leistbar aufstellen wollen. Das WIFO ging zuletzt davon aus, dass die Pensionsausgaben in den kommenden 40 Jahren von 28 auf 30 bis 34% der Staatseinnahmen wachsen werden. Mehr als ein Drittel der Staatsgelder also für Pensionen. Zum Vergleich: Fürs Bildungswesen etwa gibt es nicht einmal 10%.
Die steigende Lebenserwartung, der Umstand, dass die Baby-Boomer das Pensionsalter erreichen und die zahlreichen Pensionszuckerl in einem international gesehen bereits großzügigen Pensionssystem lassen die Kosten explodieren. Und jetzt kommen außergewöhnliche, noch nicht absehbare Belastungen durch die Corona-Pandemie dazu.
Derzeit geht man davon aus, dass der Bund heuer rund 10 Milliarden Euro an Steuergeldern für die Pensionen zuschießen wird müssen. Die Pensionen der Beamten, in etwa in der gleichen Höhe, kommen da noch dazu.
Ebenso haarsträubend und kontraproduktiv sind Forderungen nach einer Arbeitszeitverkürzung. Das gilt nicht nur generell, weil eine kürzere Arbeitszeit bei mehr oder weniger gleicher Entlohnung zwangsläufig zu höheren Personalkosten führt und die erhoffte zusätzliche Beschäftigung einfach nicht bringt.
Eine generelle Arbeitszeitverkürzung brächte auch das ohnehin schon belastete Pensionssystem zusätzlich unter Druck
Sie würde die Beschäftigung verringern. Damit schrumpft klarerweise die Grundlage für die Pensionsfinanzierung weiter. Anders gesagt: Noch weniger Beschäftigte müssten noch mehr Pensionisten und noch höhere Pensionen finanzieren. Wenn – wie im SPÖ-Modell gefordert – Löhne und Gehälter um 5% sinken würden, kann man davon ausgehen, dass dies sich in gleichem Ausmaß auch auf die Pensionen niederschlägt.
Retromodelle wie diese und populistische Zuckerl bürden der jungen Generation einen Schuldenrucksack auf, den sie noch lange zu schleppen hätte. Das können und wollen wir uns nicht leisten.
